Veröffentlicht am 24.05.2024
Rechtsextremistische Schmierereien auf Wahlplakaten: Eine Bedrohung für unsere Demokratie
In den letzten Tagen wurden in Bottrop mehrere Wahlplakate mit rechtsextremen Symbolen beschmiert. Diese Taten sind nicht nur Sachbeschädigung, sondern ein gezielter Versuch, Angst zu verbreiten und unsere demokratischen Werte zu untergraben.
Die Verwendung rechtsextremer Symbole auf diesen Plakaten ist besonders besorgniserregend. Diese Symbole stehen für eine Ideologie, die auf Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit basiert. Sie erinnern an eine der dunkelsten Perioden unserer Geschichte und sind ein Affront gegen die Werte von Toleranz, Vielfalt und Respekt, die unsere Gesellschaft heute prägen sollten. Solche Aktionen können Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung schüren, insbesondere unter Minderheiten.
„Rechtsextremisten suchen bewusst die Öffentlichkeit, um Aufmerksamkeit zu erregen und ihre vermeintliche Stärke durch die Markierung von "Revieren" zu demonstrieren. Diese Symbole sollen auf angeblich „unhaltbare Zustände“ in Deutschland hinweisen und unser Werte- und Rechtssystem in Frage stellen, erklärt Andrea Multmeier, Sprecherin des Bündnisses.
Diese Vorfälle sind sehr bedenklich wie auch die politische motivierte Kriminalstatistik (PMK) zeigt. Im Jahr 2023 nahmen rechts motivierte Straftaten im Vergleich zu 2022 um 23,21 Prozent auf 28.945 Fälle deutlich zu. Damit machen diese Taten weiterhin knapp die Hälfte aller von der Polizei registrierten Fälle aus.
Diese Vorfälle sind ein alarmierendes Zeichen und erfordern eine entschlossene Reaktion von uns allen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextremisten unsere Stadt zu einem Ort der Angst machen und unsere Demokratie abschaffen wollen„In einer Zeit, in der populistische und extremistische Strömungen weltweit zunehmen, ist es wichtiger denn je, dass wir zusammenstehen und unsere demokratischen Werte verteidigen“, betont Jürgen Buschfeld, Sprecher des Bündnisses. „Unser Grundgesetz wird in dieser Woche 75 Jahre alt. Es wird Zeit, dass wir unsere Rechte nicht mehr als selbstverständlich ansehen. Eine lebendige Demokratie braucht uns alle!“