Veröffentlicht am 26.06.2024
Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pax Europa in Bottrop
Am kommenden Samstag plant die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) eine Kundgebung in Bottrop. Ziel der Veranstaltung ist es, über die vermeintlichen Bedrohungen und Gefahren, die vom politischen Islam ausgehen, zu informieren. Diese Bewegung setzt sich angeblich für die Bewahrung der christlich-jüdischen Kultur in Deutschland und Europa sowie die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein.
Wer steht hinter dieser Bewegung?
Ein Organisator der BPE ist Michael Stürzenberger, der als islamfeindlicher Extremist gilt. Stürzenberger war Bundesvorsitzender der inzwischen aufgelösten rechtspopulistischen Kleinpartei "Die Freiheit". Nun veröffentlicht er regelmäßig Texte auf einem islamfeindlichen Blog. Stürzenberger wurde mehrfach verurteilt, unter anderem wegen Beleidigung, Verhetzung, Herabwürdigung religiöser Lehren, Volksverhetzung und Missbrauch von Kennzeichen. Er wird vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
Zunehmender antimuslimischer Rassismus
Mit großer Besorgnis beobachten wir einen zunehmenden Rechtsruck. Kürzlich wurden Wahlplakate und eine Moschee in Bottrop mit rechtsextremen Symbolen beschmiert. Im Jahr 2023 gab es 1.464 gemeldete antimuslimische Straftaten – ein alarmierender Anstieg von 140 % im Vergleich zum Vorjahr. Deswegen verurteilen wir derartige Kundgebungen aufs Schärfste. Rechtsextreme Gruppierungen, die Hass und Verschwörungsmythen verbreiten, um unsere Gesellschaft spalten zu wollen, haben in Bottrop keinen Platz.
Auf der vor kurzem organisierten Veranstaltung der BPE in Mannheim ist ein unschuldiger Polizist ums Leben gekommen. Wir sind über diese Tat zutiefst erschüttert und trauern um den verstorbenen Polizisten. Ebenso verurteilen wir Gewalttaten scharf, die von Islamisten in den Sozialen Medien zelebriert werden. Denn auch diese sind absolut inakzeptabel.
Diese abscheuliche Tat wurde im Anschluss wieder von rechtsextremen Gruppen instrumentalisiert. Stürzenberger führte während seines Krankenhausaufenthaltes ein Videointerview mit der „Jungen Freiheit“ Medium der Neuen Rechte, um für seine Sache Öffentlichkeit zu erzeugen.
Wir kritisieren extremistische Instrumentalisierungen für ihre Zwecke. In Bottrop setzen wir uns für ein tolerantes und respektvolles Miteinander ein.
